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Am 13. September 2022 hat der Ministerrat von Spanien den Gesetzentwurf zur Regelung des Schutzes von Personen, die Informationen über Verstöße gegen Vorschriften und zur Bekämpfung der Korruption geben, genehmigt, um zur Bekämpfung der Korruption beizutragen und so die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht (EU) melden (im Folgenden Whistleblowing-Richtlinie), umzusetzen.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, zusätzlich zu den bereits genannten:

• • Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten.
  • Verwaltungen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors.
  • Unternehmen jeder Größe, die auf dem Finanzmarkt tätig sind.
  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro oder mehr.
  • Politische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Stiftungen.

Die maximale Frist für die Einrichtung interner Informationssysteme (oder Hinweisgebersysteme) ab dem Inkrafttreten am 13. März beträgt:

• 3 Monate – Die Verwaltungen, Organisationen, Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten und andere Einrichtungen, die verpflichtet sind, über ein internes Informationssystem zu verfügen.
• 1. Dezember 2023 – Die juristischen Personen des Privatsektors mit 249 oder weniger Beschäftigten sowie die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern.

Das Gesetz sieht ein System von Verstößen und Sanktionen vor, das die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Implementierung eines internen Informationssystems als sehr schwerwiegenden Verstoß ansieht. In diesem Fall können juristische Personen mit Geldbußen zwischen 600.001 und 1.000.000 Euro belegt werden.

• Diejenigen mit weniger als 50 Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder mit weniger als 10.000 Einwohnern können sich mit der zugehörigen Verwaltung das interne Informationssystem und die Ressourcen für die Untersuchungen und Bearbeitungen teilen, wobei die Unabhängigkeit und Trennung der Kanäle jeder Einrichtung gewährleistet sein muss.
• Das Gesetz erlaubt die Auslagerung der Verwaltung des Hinweisgebersystems an einen Dritten mit gesetzlicher Befugnis gemäß Art. 116.4 f) des Gesetzes über öffentliche Aufträge. Diese Verwaltung darf nur in der Entgegennahme, Sichtung und Mitteilung des Eingangs der Meldungen an die zuständige Stelle bestehen.
• Die von den öffentlichen Stellen mit Ermittlungsaufgaben getroffenen Entscheidungen sind nicht auf dem Verwaltungsweg anfechtbar, sondern vor der Unabhängigen Behörde für den Schutz des Informanten, vor dem externen Kanal, der eingerichtet wird.

• Juristische Dienstleistungen des Unternehmens oder der Organisation.
• Personalverantwortlicher
• Zuständige Stelle im Falle von Verwaltungen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors.
• Datenschutzbeauftragter oder Auftragsverarbeiter.